AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – BILDUNGSGRAD GMBH

1. GELTUNG

1.1 Der Vertrag zwischen Bildungsgrad und dem Kunden wird ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ge-schlossen. Diese gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinba-rung ebenfalls für künftige Geschäfte. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur bindend, wenn sie schriftliche ver-einbart wurden.

1.2 Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Bildungsgrad diese nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Kunden werden hiermit durch Bildungsgrad ausdrücklich widersprochen.

1.3 Bildungsgrad behält sich das Recht vor, seine AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Bildungsgrad für den Kunden zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Ände-rungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunde sind, beispielsweise bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB un-ter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

2. PREISE

2.1 Unsere Leistungs- und Preisangebote sind unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Bildungsgrad oder durch Ausführung des Auftrages zustande.

2.2 Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, rein net-to ohne jeden Abzug. Steuern und Abgaben, die bei uns erhoben werden, sind Bildungsgrad unverzüglich vom Kunden zu erstatten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in ge-setzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. RECHNUNG UND ZAHLUNG

3.1 Die Rechnungen von Bildungsgrad sind zahlbar innerhalb des in der Rech-nung genannten Zahlungszeitraums / -zeitpunktes nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Der Kunde kommt nach Ablauf des Zahlungszeitraums / -zeitpunktes auch ohne Mahnung in Verzug. Teilrechnungen sind zulässig.

3.2 Eine Genehmigung zum Einzug fälliger Rechnungsbeträge durch Bildungs-grad per Lastschrift gilt als erteilt, wenn die Kontonummer und das Kredit-institut des Kunden auf dem Auftrag vermerkt sind. Diese Genehmigung gilt auch für Folgeaufträge fort, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem entwe-der auf einem Auftrag oder in einer anderen schriftlichen Form neue Zah-lungsbedingungen vereinbart wurden oder zu dem einem weiteren Einzug mittels Lastschrift von dem Kunden schriftlich widersprochen wurde. Wir vereinbaren mit dem Kunden, dass wir von einer Vorabankündigung der Belastung des Kontos des Kunden absehen können.

4. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

4.1 Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Bildungsgrad aner-kannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.2 Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so kann sich der Kunde auf ein Zu-rückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht gemäß §§ 273, 320 BGB nicht berufen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

5. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

5.1 Sämtliche Schadensersatzansprüche, welche dem Kunden gegenüber Bil-dungsgrad entstehen könnten, sind ausgeschlossen. Dies mit Ausnahme des Nachfolgenden:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung von Bildungsgrad unbeschränkt. Auch bei leichter Fahrläs-sigkeit ist die Haftung Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Ge-sundheit unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentli-cher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzufüh-rende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typi-scherweise eintretenden Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde regel-mäßig vertraut und auch vertrauen darf. Bei einer einfach fahrlässigen Ver-letzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird für entgangenen Gewinn nicht gehaftet. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) – ausge-schlossen.

5.2 Die oben genannten Bestimmungen implizieren keine Änderung der Be-weislast zum Nachteil des Kunden und schließen keine ausdrücklich in die-sen AGB gewährten Ansprüche aus.

6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

6.1 Die Rechtsverhältnisse zwischen Bildungsgrad und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen ge-wöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.2 Änderungen oder Ergänzungen sämtlicher vertraglichen Rechtsverhältnis-se zu dem Kunden einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirk-samkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs.1 und Abs. 2 BGB. Die Schriftform wird auch durch ein Faxschreiben oder eine elektronische Mit-teilung auch ohne qualifizierte elektronische Signatur gewahrt.

6.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Bildungsgrad, soweit der betreffenden Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentli-chen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist und kein gesetzlich zwingender Gerichtsstand Anwendung findet. Dasselbe gilt, wenn der Kun-de keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen ge-setzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt für Bildungsgrad unberührt.

Stand: 07.08.2017

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.